Rechtsprechung
| KG, 18.01.2002 - 3 Ws (B) 3/02, 2 Ss 285/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldverfahren
Papierfundstellen
- NZV 2002, 526
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 3 Ss OWi 805/09
Beweiskraft des Protokolls bei Rechtsmittelbelehrung
Der Protokollvermerk über die Erteilung der Rechtsmittelbelehrung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls gem. § 274 StPO teil und belegt neben dem Umstand der Belehrung gleichzeitig auch ihre Vollständigkeit und Richtigkeit (KG NZV 2002, 526; KG Beschl. V. 12.1.2009 - 1 Ss 8/09 = BeckRS 2009, 07630). - KG, 23.01.2015 - 161 Ss 11/15
Beschränkung des § 299 StPO auf inhaftierten Beschuldigten
Der Protokollvermerk ?Rechtsmittelbelehrung ist erfolgt' beweist nicht nur die Belehrung als solche, sondern auch deren Richtigkeit und Vollständigkeit (vgl. KG, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 2 Ss 285/01 - 3 Ws (B) 3/02 - in NZV 2002, 526). - OLG Köln, 06.12.2010 - 2 Ws 790/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtaushändigung eines Merkblatts über …
Der Protokollvermerk über die erteilte Rechtsmittelbelehrung beweist nicht nur die Belehrung als solche, sondern auch deren Richtigkeit und Vollständigkeit (KG VRs 102, 198;… Meyer-Goßner a.a.O. § 274 Rdn. 13).